Gemeindestrukturreform

Wappen Schleuse

 

 

Strukturreformprozess
in der Samtgemeinde Wrestedt
-Bisherige Chronologie-

 

Wie alles begann:

- SPD-interne Überlegungen in 2007
- Thesenpapier „Gemeinsam gestalten statt einsam verwalten“
- Abstimmung eines Konzeptes mit allen Fraktionen
- Einbeziehung der Verwaltungsleitung
- Gemeinsamer Auftakt der „AG STRATEGIE“

Die "AG STRATEGIE"
- war durchweg ergebnisoffen und fair
- wurde von der „Bertelsmann-Stiftung“ moderiert
- es fanden mehrstündige Workshops zur Ergebnisfindung
- vertreten waren SPD / CDU / GRÜNE / Verwaltung

Präsentation des Ergebnisses am 30.10.2008

„AG STRATEGIE“  - Das Ergebnis -

Alternativempfehlung zur Schaffung

-> einer „Einheitsgemeinde“ Wrestedt
oder
-> einer „Verbandsgemeinde“

bei gleichzeitigem Ausbau der „Interkommunalen Zusammenarbeit“
mit anderen Gemeinden.

„AG STRATEGIE“  - Die Zeit danach -

Die CDU Wrestedt tritt selbstständig in Verhandlungen mit Bodenteich. Hintergrund: „Zukunftsvertrag für starke Gemeinden“ des Innenministers.

Ziel: Verhinderung der Einheitsgemeinde Wrestedt.

CDU Wrestedt und Bodenteich forcieren im Alleingang FUSION

Ziel: Riesen-Samtgemeinde Bodenteich/Wrestedt mit 7 Räten!

Der bis dahin „ergebnisoffene“ Prozess wird einseitig ausgerichtet
Alle anderen Alternativen werden ungeprüft ausgeschlossen!

„AG STRATEGIE“  - Die Reaktion der SPD -

Am 20.10.09 Ausschluss der „Riesensamtgemeinde“ als einzige Alternative. Verdeutlichung der Position, dass die Einsparpotentiale
einer Einheitsgemeinde auf alle Fälle zu nutzen sind.

Ziele dieser Reaktion:

-> Rückführung zu einem tatsächlich „ergebnisoffenen“ Prozess
-> Transparenz der möglichen Alternativen für den Bürger

Gemeindestrukturreform - Worum es geht

Unsere Handlungsfähigkeit ist nur noch bedingt vorhanden!
Die finanzielle Situation ist auskonsolidiert, mehr geht nicht!
Die organisatorischen Situation noch nicht!
Mögliche Einsparpotentiale in der Organisation sind zu nutzen!
Die Einnahmesituation für die Gemeinden muss dauerhaft verbessert
werden!

Die Haushalte müssen dauerhaft auskömmlich sein!

Sonst gehen die Lichter aus!

 

Gemeindestrukturreform - Wie könnte es gehen -

Strukturreform hin zu einem auskömmlichen (!) Haushalt
Im Gegenzug Unterstützung durch das Land Niedersachsen
Übernahme von 75% der Kassenkredite, nicht der investiven Schulden!

Das heißt im Klartext:

Ein „Weiter so mit frischem Geld“ geht nicht !
Die günstigste Alternative muss gefunden werden
Die vorzeitige Festlegung auf ein Modell war somit Unsinn!
Günstig heißt: Finanziell lohnend und vom Bürger akzeptiert!


Gemeindestrukturreform - was ist dazu notwendig?

Die Betrachtung der beiden Ebenen von Politik und Verwaltung, weil

 - die Politik entscheidet => Entscheidungsebene
 - die Verwaltung setzt um => Ausführungsebene

Folglich sollte

1. die politische Ebene verändert werden. Sie darf dabei aber die Entscheidungshoheit nicht an Dritte verlieren!
2. die Verwaltungsebene durch Kooperationen effizienter organisiert werden.

Gemeindestrukturreform - die Rahmenbedingungen

Eine Reform ist nur mit 2/3 der Stimmen im Samtgemeinderat möglich. Alle sinnvollen Alternativen müssen diskutiert werden.
Die wirtschaftlichste Alternative ist angesichts der Schuldenlast zwingend zu wählen!
Vor einer Entscheidung steht für die SPD die Befragung der Bürgerinnen und Bürger.

Ein Kleben am eigenen Posten ist kontraproduktiv!

Eine Zwangshochzeit per Landtagsbeschluss, wie von Bodenteich indirekt angedeutet, ist mit der SPD-Wrestedt nicht zu machen!

Gemeindestrukturreform - wo stehen wir aktuell

In Bodenteich gibt es nach vielen Gesprächen noch immer keine Bewegung. Man klebt am Posten und verhindert so jeden Kompromiss.

Die Verhandlungsführer der Wrestedter/Wierener CDU haben vor der Verweigerungshaltung von Bodenteich völlig kapituliert! Eine Bürgerbefragung ist weder von der Verwaltungsleitung noch von den Verhandlungsführern der CDU gewünscht!

Die SPD-Gruppen und Fraktionen in der Samtgemeinde Wrestedt werden nicht vor der Sturheit der Bodenteicher Verantwortlichen kapitulieren.

Wrestedt hat nach unserer Feststellung andere Alternativen und muss sich nicht zwangsläufig an Bodenteich verkaufen!

Gemeindestrukturreform - worum geht es dabei für Wrestedt ?

Um die politische Unabhängigkeit,
zumindest aber um die politische Hoheit, damit ein „Weiter so mit frischem Geld“ auf Kosten der Wrestedter Bürger nicht stattfindet!

 

(Diese Information wird anlassbezogen aktualisiert)