24.04.2023 - Antrag auf Beitritt der Gemeinde Wrestedt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ - Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften

Tempo 30 km/h in geschlossenen Ortschaften ist immer wieder ein Thema in unseren Kommunen. Der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ gehören inzwischen mehr als 650 Kommunen an. Ziel der Initiative ist es unter anderem, die Anordnung von Tempo 30 km/h innerorts zu erleichtern. Darüber hinaus geht es aber auch um andere wichtige Themenfelder.

Das Ganze kann nur durch eine Änderung im STVG gelingen, und genau darum geht es der Initiative.

Die SPD/UWG-Gruppe im Rat der Gemeinde Wrestedt beantragt daher, der Gemeinderat möge auf seiner nächsten Sitzung folgenden Beschluss fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufnahme in die „Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden“ unverzüglich zu beantragen und den Beitritt zu vollziehen.

Eine Änderung hin zu einer einfacheren Anordnung von 30 km/h entlastet die Gemeinde von unterschiedlichen Arbeitsprozessen und spart darüber hinaus auch finanzielle Mittel ein.

Unstrittig ist weiter, dass entsprechende Regelungen, die im Übrigen von der Bevölkerung gewünscht sind, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr führen.

Gründe genug also, diesen Prozess der Initiative aktiv zu unterstützen.

Für die SPD/UWG-Gruppe

Andreas Dobslaw

(Gruppensprecher)