Liebe Leserinnen und Leser,
Zeitenwende II:
Die USA und Israel haben am 28.2.2026 den Iran angegriffen, um – nach eigenen Angaben – das Land daran zu hindern, zeitnah Atomwaffen herstellen zu können.
Der Iran greift daraufhin Ziele in den Anrainerstaaten am Persischen Golf, In Israel und auch auf Zypern an, wo sich ein britischer Luftaffenstützpunkt befindet. Die Sperrung der Straße von Hormus führt zu einem massiven Anstieg der Öl- und Gaspreise auf dem Weltmarkt.
Als Reaktion greift auch die Hisbollah vom Libanon aus Israel an, das mit massiven Luft- und Bodenangriffen im Südlibanon und Beirut antwortet.
Inzwischen ruhen am Golf weitgehend die Waffen, allerdings finden aktuell keine Verhandlungen jenseits eines Waffenstillstandes statt, jedenfalls nicht offiziell. Die Schifffahrt in der Straße von Hormus ruht weiterhin weitgehend.
Es scheint, als ob die Ölkonzerne aus der Verknappung von Öl und Gas wie 2022 erneut überhöhte Profite schöpfen, damit ist eine Übergewinnsteuer erneut Gesprächsthema. 2022 scheiterte diese an verfassungsrechtlichen Bedenken.
Eine Entlastung der Bürger soll über eine Senkung der Energiesteuer um 17 ct/Liter Kraftstoff erfolgen sowie über eine Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die von den Arbeitgebern ausgezahlt werden sollte. Diese Prämie hat im Bundesrat nicht die nötige Mehrheit gefunden.
Weitere zum Teil einschneidende Reformen stehen in der Bundesrepublik an:
Rentenreform: Medien berichten - Stand 21.5.2026 - inzwischen von einem Renteneintrittsalter von 70 Jahren, bei stufenweiser Anhebung bis 2040. ….
Gesundheitsreform: Erhöhung der Zuzahlung für Medikamente um 50%, Streichung von einzelnen Vorsorgeuntersuchungen, Senkung der Leistungen an die Ärzte bei gleichzeitiger Verbesserung der Terminvergabe ….
Steuerreform: kleine und mittlere Einkommen sollen mehr Netto vom Brutto auf dem Gehaltskonto erhalten, eine Finanzierung durch stärkere Besteuerung der Einkommensgruppen jenseits von 300.000 Euro jährlich und/oder Erbschaftssteuer bei Firmenwerten jenseits von 5 Millionen Euro wird diskutiert, der Koalitionspartner ist hier bisher nicht überzeugt.
Wahlen 2026
In diesem Jahr werden mehrere Landtage und Kommunalparlamente neu gewählt, auch in Niedersachsen stehen Kommunal- und Bürgermeisterwahlen an.
Die SPD in der Samtgemeinde Aue hat Andrea Kläden zur Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin nominiert – eine gute Wahl! Einzelheiten zu Andrea finden Sie demnächst hier. Wir werden sie im Wahlkampf jederzeit tatkräftig unterstützen.
