Pressemitteilung - Flüchtlingsunterkunft in Bad Bodenteich

In den letzten Wochen wurde die Belegung der Flüchtlingsunterkunft in Bad Bodenteich von Seiten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen weiter gesteigert. Sowohl die Bevölkerung als auch die Verwaltung wurden kaum in die Kommunikation über diesen Schritt eingebunden, was in den letzten Tagen zu viel Unmut geführt hat. Als SPD / Grünen - Gruppe im Samtgemeinderat Aue erachten wir es in solchen Ausnahmesituation für erforderlich, diese gesellschaftliche Herausforderung gemeinsam zu lösen.

Wir sehen jedoch erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation gegenüber der Bevölkerung wie auch der Verwaltung. Im Einzelfall scheinen uns auch Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit notwendig. Aus unserer Sicht kann nur ein konstruktives Zusammenarbeiten aller Beteiligter vor Ort dazu beitragen, die Situation zu meistern. Hierzu gehört auch, die Landesbehörden in die Pflicht zu nehmen. Wir haben deshalb die Innenministerin des Landes Niedersachsen direkt auf die Situation aufmerksam gemacht und nach Bad Bodenteich eingeladen.

Die erhöhte Belegung hat unzweifelhaft einen Einfluss auf den Ort

Die Belegungszahl der Flüchtlingsunterkunft in Bad Bodenteich wurde in den vergangenen Wochen auf 1.000 Personen aufgestockt. Dieser Schritt war nach unserem Verständnis notwendig, da andere vorübergehende Notunterkünfte in Niedersachsen geschlossen werden mussten. Weiterhin ist festzustellen, dass nach Informationen durch das DRK die Infrastruktur der Unterkunft in Bad Bodenteich durchaus für solche Belegungszahlen geeignet ist. In Niedersachsen gibt es kaum vergleichbar gut geeigneten Unterkünfte. Unter den gegebenen Handlungszwängen erscheint uns die Erhöhung der Belegung zumindest temporär als nachvollziehbar. Weiterhin ist zu bedenken, dass durch die kurzfristige Aufnahme von Flüchtlingen in der hiesigen Unterkunft die sonst entstehende Verpflichtung zur dauerhaften Wohn-Unterbringung vor Ort ersetzt wird.

Es wurde bei allem kurzfristigen Handlungsdruck jedoch die Kommunikation von Seiten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen insbesondere gegenüber der Bevölkerung sehr vernachlässigt, weshalb es zu nachvollziehbarem Unmut kommt. „Die Bevölkerung erfährt immer wieder aus der Zeitung von der erhöhten Belegung und nimmt natürlich diese Veränderung auch im Ortsbild wahr“, so Gruppensprecher Philipp Ebeling (SPD). Aber es verändert sich eben nicht nur das Ortsbild, sondern insbesondere in den Geschäften wird die Veränderung sichtbar. „Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass in einigen Supermärkten eine erhöhte Zahl von Ladendiebstählen auffällt, die sämtlich zur Anzeige gebracht werden, im Schnitt ein Ladendiebstahl wöchentlich. Dies muss man ernst nehmen und entsprechend handeln.“ so Dr. Birgit Janßen (Grüne). „Jedoch ist das Bild auch hier zwischen den Supermärkten sehr unterschiedlich und muss differenziert betrachtet werden.“ so Dr. Janßen weiter. Als SPD / Grünen – Gruppe möchten wir jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich aus sehr bedauerlichen und erhöht auftretenden Einzelfällen keine allgemeine Bedrohungslage des Ortes ergibt.

Differenzierte Betrachtungen sind notwendig, um gute Lösungen zu finden

Als SPD / Grünen - Gruppe haben wir mit vielen Beteiligten Gespräche geführt, um ein möglichst fundiertes Bild zu bekommen. „Schrille und teilweise allzu plakative Forderungen, die im Zweifelsfall auch gerne Vorurteile bedienen, helfen hier nicht weiter und tragen nicht zur eigentlichen Problemlösung bei“, so Philipp Ebeling (SPD). „Es muss unzweifelhaft der Stimmung in der Bevölkerung Rechnung getragen werden, die Kommunikation schnell und dauerhaft verbessert werden. Ein Verständnis der unterschiedlichen Gruppen füreinander und gemeinsame Problemlösungen sind jetzt gefragt.“ so Philipp Ebeling (SPD) weiter. Hierbei kann auch an die bisherigen Ansätze von Aktionen wie Müllsammelaktionen und „Heide entkusseln“ angeknüpft werden, die das DRK in der Vergangenheit schon organisiert hat.

Konkrete Forderungen zur Verbesserung der Kommunikation an die Innenministerin

Wir haben uns deshalb entschlossen, die Innenministerin Daniela Behrens direkt zu kontaktieren, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Mit folgenden Punkten haben wir uns direkt an die Innenministerin Daniela Behrens gewandt:

1. Umgehender Start eines professionellen Informationsprogramms in Zusammenarbeit mit dem DRK, um die Bevölkerung strukturiert und permanent über die Flüchtlingsunterkunft zu informieren und die Stimmung in der Bevölkerung aufzunehmen (keine einmalige Info-Veranstaltung).

2. Einbindung der Gewerbetreibenden (insbes. Ladenbesitzer) in die Kommunikation. Erarbeitung von Konzepten, um evtl. Nachteilen zu begegnen und um Sicherheitsbedenken auszuräumen.

3. Nachhaltige Verbesserung der Kommunikation zwischen der Landesaufnahmebehörde und den zuständigen Verwaltungen in der Samtgemeinde, um auf diesem Wege weitere „Überraschungen“ zu vermeiden und eine gemeinsame Bewältigung der Aufgabe zu ermöglichen.

Wortlaut der Mail an Innenministerin Daniela Behrens

Einladung an die Innenministerin zum Dialog mit den Bürgern in Bad Bodenteich

Weiterhin haben wir Daniela Behrens um einen Besuch in der Flüchtlingsunterkunft Bad Bodenteich gebeten und sie zur Teilnahme an einem Bürgerdialog in Bad Bodenteich eingeladen. Wir glauben, dass die derzeitige Politik besser erklärt werden muss! Der Bevölkerung muss glaubhaft vermittelt werden, dass wir als Gesellschaft die vor uns liegende Aufgabe gemeinsam gut lösen können.

Für weitere Auskünfte bzw. Fragen zur Presseerklärung sprechen Sie gerne Philipp Ebeling (Telefon: 0175 / 8765489 oder Mail: Ph.Ebeling@gmx.de) an.