Liebe Leserinnen und Leser,
In den letzten Monaten hat uns die Weltpolitik in Atem gehalten:
US-Präsident Trump kündigt nach seiner Amtseinführung Importzölle in bisher nicht gekannter Größenordnung an und sorgt damit für Aufregung an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten. Kanada und Grönland werden aufgefordert, den USA als weitere Bundestaaten beizutreten. Die Suche (soll man es Jagd nennen?) nach Einwanderern ohne (und auch mit) Aufenthaltserlaubnis und deren sofortige Abschiebung ist vorrangiges Ziel der US-Administration.
Israel führt nach dem Terrorangriff der Hamas vom 07.10.2023 mit fast 1200 Toten und 5400 Verletzten sowie der Geiselnahme von 250 Personen u.a. während eines Open-Air-Musikfestivals im Süden Israels einen Zweifrontenkrieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen einerseits und den Iran als potentieller Atommacht andererseits. Die unterirdischen Atomanlagen im Iran werden bombardiert, führende Militärs und Atomwissenschaftler werden getötet. Die USA unterstützen mit bunkerbrechenden Waffen. Der Iran antwortet mit Raketenangriffen gegen israelische Städte.
Der russische Präsident Putin nutzt die Tatsache, dass die Weltöffentlichkeit in diesen Tagen vor allem in den Nahen und Mittleren Osten blickt - die russische Armee verstärkt ihre Angriffe auf Militär und Zivilbevölkerung in der Ukraine. Von Waffenstillstand und oder gar Friedensverhandlungen spricht derzeit niemand.
Nach der Bundestagswahl findet sich erneut eine Große Koalition mit der SPD als Juniorpartner der CDU. Ein 500-Milliarden-Euro-Paket für Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 wird verabschiedet – Laufzeit 12 Jahre. 100 Milliarden davon sollen die Bundesländer bekommen, damit erhöht sich deren Investitionsvolumen um ca. 50 %.
In Niedersachsen finden 2026 Kommunalwahlen statt; die Vorbereitungen laufen in den Städten und Gemeinden bereits an.
Am 04.07.2025 fand eine Mitgliederversammlung der SPD in der Samtgemeinde Aue im Waldbad in Bad Bodenteich statt. Sehen Sie unten die entsprechende Pressemitteilung.
